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Am 26. September 2021 wurde eine neue Bundesregierung gewählt, seit 8. Dezember sind die neuen Bundesminister im Amt. Die nächsten vier Jahre sind entscheidend: Es geht um nicht weniger als darum, das Klima zu schützen, das Artensterben zu stoppen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten! Vieles wurde in den letzten Jahrzehnten seitens der Politik im Artenschutz versäumt und unsere Erwartungen an die neue Bundesregierung sind hoch. Der Koalitionsvertrag ist alles andere als perfekt, zu vielen Themen bleiben die Vereinbarungen vage oder gehen nicht weit genug – hier zeigt sich, in welchen Punkten die drei Parteien der Ampelkoalition uneins waren. Und trotzdem enthält der Koalitionsvertrag viele Punkte, für die sich Pro Wildlife seit langem einsetzt:
- Klimaschutz als Leitlinie politischer Entscheidungen
- EU-Importverbot von Wildfängen für den Heimtiermarkt
- Strengere Regeln für den Online-Tierhandel
- Neue Regeln für Tierbörsen
- Strengerer Meeresschutz
- Stärkere Bekämpfung der Wilderei
- Einschränken der Wildtierhaltung in Zirkussen
- EU-weites Verbot von Pelztierfarmen
- Mehr Insektenschutz, Stopp von Glyphosat
- Etablieren einer Bundestierschutzbeauftragten
Jetzt kommt es darauf an, dass diese Pläne auch zeitnah und konsequent in die Praxis umgesetzt werden.
Die Positionen der Parteien vor der Bundestagswahl 2021
Pro Wildlife hat vor der Wahl die fünf größten demokratischen Parteien im Bundestag gefragt, ob sie unsere Kernforderungen zum Schutz von Wildtieren und ihrer Lebensräume unterstützen. Eine Analyse der Antworten ist in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst. Die ausführlichen Antworten der Parteien finden Sie hier als pdf.
Im Zuge der Bundestagswahl 2021 hat Pro Wildlife die fünf größten demokratischen Parteien im Bundestag über ihre Positionen zum Schutz von Wildtieren befragt. Zwar ist die AfD eine Partei, die durch demokratische Wahlen in den Bundestag und Landesparlamente gewählt wurde. Jedoch stehen die Positionen der AfD dem Grundgesetz und den Werten einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen. Teile der AfD wurden durch das Bundesverfassungsgericht als rechtsextrem eingestuft.
Die AfD ist nicht nur eine antidemokratische Partei, sondern leugnet auch den wissenschaftlich belegten Klimawandel und positioniert sich gegen eine tolerante und vielfältige Gesellschaft. Somit steht die AfD als Partei gegen viele der Grundwerte von Pro Wildlife. Unsere Sicht- und Vorgehensweise teilen auch zahlreiche weitere Tier-, Natur- und Umweltschutzorganisationen, wie eine Stellungnahme unseres Dachverbandes Deutscher Naturschutzring verdeutlicht. Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der AfD ist auf Basis dieser Grundwerte nicht gegeben. Bei der Befragung der Parteien haben wir die AfD daher nicht berücksichtigt.
Unsere 10 Kernforderungen zum Schutz von Wildtieren und ihrer Lebensräume vor der Bundestagswahl 2021
Der Schutz von Wildtieren muss gestärkt werden, die Ausbeutung von Tieren und Pflanzen über nationale Grenzen hinaus beendet werden. Nachfolgend zehn Kernforderungen, die Pro Wildlife für die Legislaturperiode 2021-2025 an die Bundespolitik stellt.
- Heimtierhandel
1. Einführung einer Positivliste für den Handel und die private Tierhaltung von Wildtierarten
2. Importverbot für Wildfänge für die private Tierhaltung - Jagd & Wilderei
3. Einfuhrstopp für Jagdtrophäen geschützter Arten - Klimaschutz & ökologische Agrarreform
4. Klimaschutz als Prämisse aller wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen
5. Ökologisch ausgerichtete Reform der Agrarpolitik - Meeresschutz
6. Konsequenter Einsatz gegen Walfang und Delfinjagd
7. Ausbau der Meeresschutzgebiete, Sicherung einer nachhaltigen Fischerei
8. Reduktion des Plastikeintrags - Zirkus & Pelz
9. Haltungsverbot für Wildtiere im Zirkus
10. Einfuhrverbot für Pelz
Pro Wildlife hat zudem frühzeitig, bereits vor der Erarbeitung der Wahlprogramme, gemeinsam mit Verbänden im Deutschen Naturschutzring (DNR) Forderungen zum Stopp der Klima- und Biodiversitätskrise erarbeitet.
Autorin: Dr. Sandra Altherr
Veröffentlicht am 13. August 2021. Aktualisiert am 9. Dezember 2021
