Presseinformation: Walfangtagung / Korruption

Schluss mit Barzahlungen: Stimmenkauf auf der IWC künftig erschwert

Kritik von Pro Wildlife an zerstrittener EU

St. Helier, Jersey / München, 13. Juli 2011. Die Internationale Walfangkommission (IWC) will transparenter und weniger korruptionsanfällig werden: Heute wurde ein entsprechender Vorstoß Englands nach einer hitzigen Debatte und diversen Änderungen einstimmig angenommen. „Demnach dürfen Mitgliedsstaaten ihre IWC-Beiträge künftig nur noch über ein regierungseigenes Konto bezahlen, nicht mehr per Bargeld oder Schecks – das ist ein Riesenerfolg“, so Dr. Sandra Altherr, die für Pro Wildlife an der Tagung teilnimmt. Vorangegangen war eine hitzige, stundenlange Debatte mit vielen Beratungsunterbrechungen, in der sich die EU aufgrund ihrer Zerstrittenheit nicht mit Ruhm bekleckert hat.

„Bereits vor der IWC-Tagung war klar, dass der brisante Vorstoß gegen Korruption die Gemüter erhitzen würde, nachdem im letzten Jahr der damalige IWC-Vorsitzende aus Antigua & Barbuda der Bestechlichkeit überführt worden war“, berichtet Dr. Sandra Altherr, die für Pro Wildlife an der IWC-Tagung teilnimmt. Schon in den kontroversen Vorverhandlungen in der EU am Wochenende musste England seinen Antrag auf Druck von Dänemark um einen Passus eindampfen, der Umweltverbänden künftig mehr Mitspracherecht zugestanden hätte. Pro Wildlife begrüßt den Erfolg Englands, kritisiert gleichzeitig aber die EU: „Die EU präsentierte sich zerstritten und unentschlossen – sie hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert“, kritisiert Altherr. „Vor allem die Blockadepolitik Dänemarks erschwerte die Verhandlungen.“

Peinlicher Auftritt einer zerstrittenen EU

Die späte Einigung der EU zum Transparenzpapier rächte sich, als am Dienstagnachmittag das Thema endlich auf den Tisch kam: St. Kitts & Nevis und Russland bescheinigten dem Papier umgehend Formfehler – vor allem dass die EU keine Anträge einbringen darf, weil sie selbst kein Mitglied der IWC ist. Die Sitzung wurde abgebrochen, um eine Einigung hinter verschlossenen Türen auszuhandeln. „Es ist peinlich, dass die EU sich bei einem solch brisanten Papier nicht besser vorbereitet hat. Es war doch abzusehen, dass die Walfänger-Seite jeden Angriffspunkt nutzen würde – und sei es mit solchen formellen Kinkerlitzchen. Solche Scharmützel schaden dem Walschutz, da es Animositäten gegen die EU und ihre Initiativen verstärkt“, kritisiert die Pro Wildlife Sprecherin.

Korruptionsvorwürfe im Zentrum der Diskussion

Am Mittwochmorgen lag der neue Antrag auf dem Tisch – nun korrekt nummeriert und mit den Antragstellern „England und Polen, Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Ungarn, Holland, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden“ versehen. Dennoch folgten fünf Stunden teils hitzige Debatten im Plenum. Wie erwartet gab es die meiste Kritik gegen die Einschränkung der Zahlungsoptionen für die Mitgliedsbeiträge. „Vor allem Antigua & Barbuda, Palau, St. Kitts & Nevis und Grenada wehrten sich hiergegen. Nach weiteren zwei Stunden in nicht-öffentlichen Treffen der Delegationsleiter wurde das Papier dennoch am Abend im Konsens angenommen“, berichtet die Pro Wildlife Sprecherin.

Viele Länder, darunter Costa Rica, Argentinien, Mexiko, Chile, die USA, Frankreich und Deutschland hatten zuvor bedauert, dass die Verbändebeteiligung gestrichen wurde. Deutschland betonte in seinem Statement, dass es heute um die Integrität der IWC geht, und verglich mit der Praxis in anderen Konventionen. Es gehe darum, das Vertrauen in die IWC wieder herzustellen. Die USA erklärte, dass eine Regelung der erlaubten Zahlungsweisen die Korruptionsanschuldigungen, ob wahr oder nicht, beenden würde und dass die IWC von diesem Papier profitieren würde.

„Mit der heutigen Entscheidung hat die IWC einen ersten Schritt in Richtung einer modernen, transparenten Konvention getan. Aber sie ist noch weit davon entfernt, glaubwürdig und effizient zu sein. Solange alle Anträge um des Konsens‘ willen verwässert und die juristischen Lücken der Konvention nicht geschlossen werden, tanzen die Walfanglänger weiterhin der IWC auf der Nase herum“, so Altherr abschließend.